{"id":328,"date":"2009-10-01T05:17:56","date_gmt":"2009-10-01T03:17:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/?p=328"},"modified":"2010-12-29T08:33:32","modified_gmt":"2010-12-29T07:33:32","slug":"internetversteigerung-und-kontopfaendung-zwangsvollstreckung-wird-effektiver","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/2009\/10\/01\/internetversteigerung-und-kontopfaendung-zwangsvollstreckung-wird-effektiver\/","title":{"rendered":"Internetversteigerung und Kontopf\u00e4ndung: Zwangsvollstreckung wird effektiver"},"content":{"rendered":"<p><strong>BERLIN &#8211; Gerichtsvollzieher k\u00f6nnen ku\u0308nftig von dritter Seite Informationen u\u0308ber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben k\u00f6nnen. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenst\u00e4nden, die gepf\u00e4ndet wurden, als Regelfall der Verwertung etabliert. Auch die Kontopf\u00e4ndung wird reformiert: Ein Kontoguthaben in H\u00f6he des Pf\u00e4ndungsfreibetrages des \u00a7 850c ZPO (derzeit 985,15 Euro) wird nicht von einer Pf\u00e4ndung erfasst (\u201eBasispf\u00e4ndungsschutz\u201c).<\/strong><\/p>\n<h4>Die Neuregelungen im Detail<\/h4>\n<p>Ku\u0308nftig kann der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine Verm\u00f6gensauskunft verlangen, ohne dass vorher erfolglos eine Pf\u00e4ndung von beweglichen Gegenst\u00e4nden im Eigentum des Schuldners versucht worden ist. Gibt der Schuldner die Verm\u00f6gensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gl\u00e4ubigers nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher ku\u0308nftig Fremdausku\u0308nfte bei den Tr\u00e4gern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt fu\u0308r Steuern und beim Kraftfahrt- Bundesamt u\u0308ber ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, Konten, Depots oder Kfz des Schuldners einholen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Gl\u00e4ubiger dann \u00f6fter erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel durch eine Pf\u00e4ndung von Lohn oder Kontoguthaben des Schuldners oder durch Pf\u00e4ndung eines auf den Schuldner zugelassenen Kfz. Die Aufstellung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Schuldners (Verm\u00f6gensverzeichnis) soll zuku\u0308nftig in jedem Bundesland von einem zentralen Vollstreckungsgericht landesweit elektronisch verwaltet werden. Ku\u0308nftig besteht damit in jedem Bundesland eine zentrale Auskunftsstelle. Auch das Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten,in dem zahlungsunwillige bzw. zahlungsunf\u00e4hige Schuldner dokumentiert werden, soll k\u00fcnftig durch ein zentrales Vollstreckungsgericht als landesweites Internet- Register gef\u00fchrt werden. Vermieter und Handwerker k\u00f6nnen sich also k\u00fcnftig zentral Informationen \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit ihrer potenziellen Vertragspartner verschaffen. Die Einf\u00fchrung des Basispf\u00e4ndungsschutzes bedeutet, dass auf diesem \u201eP-Konto\u201c \u00dcberweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Dauerauftr\u00e4ge usw. get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen, da bis zum Betrag von derzeit 985,15 Euro nicht darauf zugegriffen werden kann. Der Basisbetrag wird jeweils f\u00fcr einen Kalendermonat gew\u00e4hrt, auf die Art der Eink\u00fcnfte kommt es f\u00fcr den Pf\u00e4ndungsschutz nicht mehr an. Das Gesetz \u00fcber die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung gilt bereits seit 1. September, w\u00e4hrend der reformierte Kontopf\u00e4ndungsschutz wegen der erforderlichen Umstellungen erst am 1. Juli 2010 und die Neuregelung bez\u00fcglich der Informationsgewinnung \u00fcber Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von Schuldnern am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.<\/p>\n<h4>Stellungnahme BID<\/h4>\n<p>Die BID Unternehmensgruppe betrachtet die Neuregelungen insgesamt positiv. Die verbesserten Informationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gl\u00e4ubiger sprechen daf\u00fcr, dass vollstreckbare Zahlungsanspr\u00fcche gegen unkooperative Schuldner effektiver durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Internetversteigerung folgt einem Prinzip, das in der Praxis bereits erfolgreich ist. Da aufgrund des gr\u00f6\u00dferen Bieterkreises h\u00f6here Erl\u00f6se zu erwarten sind, d\u00fcrfte sich das Zwangsvollstreckungsverfahren in vielen F\u00e4llen verk\u00fcrzen, was letztlich ebenfalls im Interesse der Gl\u00e4ubiger liegt. Ob dies auch f\u00fcr den reformierten Kontopf\u00e4ndungsschutz gilt, wird die Praxis zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BERLIN &#8211; Gerichtsvollzieher k\u00f6nnen ku\u0308nftig von dritter Seite Informationen u\u0308ber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben k\u00f6nnen. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenst\u00e4nden, die gepf\u00e4ndet wurden, als Regelfall der Verwertung etabliert. 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