{"id":2034,"date":"2012-02-03T12:25:35","date_gmt":"2012-02-03T11:25:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/?p=2034"},"modified":"2012-04-27T18:46:13","modified_gmt":"2012-04-27T17:46:13","slug":"deutsche-gerichte-fuer-limited-nicht-zustaendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/2012\/02\/03\/deutsche-gerichte-fuer-limited-nicht-zustaendig\/","title":{"rendered":"Deutsche Gerichte f\u00fcr Limited nicht zust\u00e4ndig"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr eine Limited gilt immer das englische Gesellschaftsrecht. Streitigkeiten setzen umst\u00e4ndliche Kl\u00e4rungsprozesse in Gang und landen vor britischen Gerichten.<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/h4>\n

Der ma\u00dfgebliche Sitz einer Gesellschaft bestimmt sich bei einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union nach der Gr\u00fcndungstheorie und damit grunds\u00e4tzlich nach dem Satzungssitz des Herkunftsstaats.<\/p>\n

Sachverhalt<\/h4>\n

Die Beklagte ist eine Private Limited Company (Ltd.) mit eingetragenem Sitz in England. Sie ist die pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin einer Ltd. & Co. KG, die ihren Sitz in Deutschland hat und dort ein Sportstudio betreibt. Im Gesellschaftsvertrag wurde eine Regelung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis getroffen. Der Kl\u00e4ger ist zu 45 % an der Beklagten beteiligt. Im M\u00e4rz 2008 beschloss die Gesellschafterversammlung in Abwesenheit des Kl\u00e4gers, dass er als Director der Beklagten ausscheide. Gegen diesen Beschluss erhob der Kl\u00e4ger Nichtigkeitsklage. Vor dem Landgericht hatte die Klage Erfolg. Berufungsgericht und Bundesgerichtshof wiesen die Klage hingegen als unzul\u00e4ssig ab.<\/p>\n

Entscheidung<\/h4>\n

Es fehlte an der internationalen Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte. In der EU-Verordnung \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klagen geregelt, welche die G\u00fcltigkeit, die Nichtigkeit oder die Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die G\u00fcltigkeit der Beschl\u00fcsse ihrer Organe zum Gegenstand haben. Nach diesen Vorschriften wird die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts begr\u00fcndet, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat. Da die Beklagte in einem Mitgliedsstaat der EU gegr\u00fcndet worden war, sind die Regeln der Gr\u00fcndungstheorie ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung, wo sich der zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndende Sitz der Beklagten befindet. Dies ist grunds\u00e4tzlich der im Herkunftsstaat bestehende Satzungssitz. Die im Gesellschaftsvertrag getroffene Gerichtsstandvereinbarung ist unwirksam, da es sich um eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit handelt. Aus diesem Grund waren vorliegend die britischen Gerichte zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Konsequenz<\/h4>\n

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Gr\u00fcndung einer britischen Ltd. in der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Die im deutschen Gesellschaftsrecht eingef\u00fchrte Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) sollte daher als Alternative erwogen werden. Ob es dabei allerdings im Einzelfall plausible Sachgr\u00fcnde f\u00fcr die Herabsetzung der Mindestkapitalschwelle (25.000 \u20ac) gibt, sollte genau untersucht werden.<\/p>\n

Quelle: DHPG Dr. Harzem & Partner KG, www.dhpg.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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