{"id":1679,"date":"2011-03-15T12:00:55","date_gmt":"2011-03-15T11:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/?p=1679"},"modified":"2012-05-02T09:42:06","modified_gmt":"2012-05-02T08:42:06","slug":"eu-buerokratieabbau-grenzueberschreitende-vollstreckung-soll-einfacher-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/2011\/03\/15\/eu-buerokratieabbau-grenzueberschreitende-vollstreckung-soll-einfacher-werden\/","title":{"rendered":"EU-B\u00fcrokratieabbau: Grenz\u00fcberschreitende Vollstreckung soll einfacher werden"},"content":{"rendered":"

Stra\u00dfburg \/ Coburg – Grenz\u00fcberschreitende Gerichtsverfahren innerhalb der EU sollen k\u00fcnftig einfacher, schneller und billiger werden. Dieses Ziel hat ein Vorstoss der Kommission, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Angst vor grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten nehmen will. <\/strong><\/p>\n

\u201eIch verfolge das Ziel, dass bis zum Jahr 2013 gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wirksam, z\u00fcgig und kosteng\u00fcnstig in der gesamten EU vollstreckt werden k\u00f6nnen, wobei es keine Rolle spielen sollte, ob die Entscheidung von einem inl\u00e4ndischen Gericht oder von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat erlassen worden ist\u201c, sagte Viviane Reding, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz in Stra\u00dfburg.<\/p>\n

Pr\u00fcfung des Exequaturverfahrens<\/h4>\n

Kern des Anliegens ist die Abschaffung des sogenannten Exequaturverfahrens, das derzeit mehr als 10.000 mal j\u00e4hrlich in der Europ\u00e4ischen Union durchgef\u00fchrt wird und als gr\u00f6\u00dfte b\u00fcrokratische H\u00fcrde f\u00fcr den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Gesch\u00e4ftsverkehr gilt. Danach ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung nicht automatisch in einem anderen Mitgliedstaat rechtskr\u00e4ftig, sondern muss zun\u00e4chst best\u00e4tigt und von einem Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden. In komplexen F\u00e4llen kann dieses Verfahren mehrere Monate dauern und bis zu 12.700 EUR an Anwaltsgeb\u00fchren sowie \u00dcbersetzungs- und Gerichtskosten verursachen. Die EU-Kommission will deshalb erreichen, dass k\u00fcnftig gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die von einem Gericht in einem Mitgliedstaat erlassen wurden, automatisch EU-weit vollstreckbar sind.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Gerichtsstandsvereinbarungen<\/h4>\n

Weiterer Reformvorschlag ist die F\u00f6rderung des Verbraucherschutzes bei Rechtsstreitigkeiten, in die Drittstaaten involviert sind. Vor allem in den Beziehungen zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in der EU und einem au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssigen Unternehmen sollen k\u00fcnftig, unabh\u00e4ngig vom Mitgliedstaat, die Gerichte des Landes zust\u00e4ndig sein, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Auch die Rechtssicherheit f\u00fcr Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Unternehmen soll gest\u00e4rkt werden, indem sichergestellt wird, dass das in der Gerichtsstandsvereinbarung festgelegte Gericht stets als erstes entscheidet, ob die Vereinbarung g\u00fcltig ist oder nicht. Bislang sind Gerichtsstandsvereinbarungen h\u00e4ufig bei einem Gericht eines anderen EU-Mitgliedsstaates angefochten worden, um den Fortgang der Rechtsstreitigkeit zu verz\u00f6gern (\u201eitalienischer Torpedo\u201c).<\/p>\n

Quelle: Europa – Das Portal der europ\u00e4ischen Union <\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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