{"id":1414,"date":"2010-12-09T14:12:25","date_gmt":"2010-12-09T13:12:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/?p=1414"},"modified":"2012-04-27T18:48:14","modified_gmt":"2012-04-27T17:48:14","slug":"zahlungsfristen-eu-richtlinie-droht-zum-bumerang-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/2010\/12\/09\/zahlungsfristen-eu-richtlinie-droht-zum-bumerang-zu-werden\/","title":{"rendered":"Zahlungsfristen: EU-Richtlinie droht zum Bumerang zu werden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Strasbourg \/ Br\u00fcssel \u2013 Sie sollte die Liquidit\u00e4t kleinerer Unternehmen verbessern, doch nun droht sich eine neue EU-Richtlinie ins Gegenteil zu verkehren: Die am 20. Oktober vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedete Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs sieht eine allgemeine Zahlungsfrist f\u00fcr Rechnungen von 30 Tagen vor und will damit \u201esicherstellen, dass kleine Firmen durch die versp\u00e4tete Zahlung von Rechnungen durch \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden oder Firmen keine finanziellen Nachteile mehr erleiden m\u00fcssen\u201c, wie es in einer Pressemitteilung des Europ\u00e4ischen Parlaments hei\u00dft. Danach gilt in Transaktionen zwischen Unternehmen die allgemeine Zahlungsfrist, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Genau dieser Zusatz erhitzt jedoch die Gem\u00fcter von Unternehmen quer \u00fcber alle Branchen.<\/strong> <\/p>\n<h4>Zahlungsfrist bis zu 60 Tage<\/h4>\n<p>Laut der Richtlinie ist es n\u00e4mlich m\u00f6glich, die Frist auf 60 Tage auszuweiten, wenn beide Seiten zustimmen. Noch dar\u00fcber hinaus kann die Zahlungsfrist dann \u00fcber 60 Tage hinaus <a rel=\"lightbox\" href=\"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/wp-content\/uploads\/2010\/12\/2010_bau.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/wp-content\/uploads\/2010\/12\/2010_bau.jpg\" alt=\"Die neue EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung des Zahlungsverzugs findet vor allem in der Bauwirtschaft wenig R\u00fcckhalt. Dort wird sie als Freifahrtschein zum Missbrauch der Auftragnehmer als Kreditgeber bewertet, weil Zahlungsl\u00e4ufe von 90 Tagen und mehr drohen.\" width=\"354\" height=\"236\" class=\"alignright rahmenright\" \/><\/a>verschoben werden, wenn dies von Gl\u00e4ubiger und Schuldner im Vertrag &#8222;explizit vereinbart&#8220; ist und unter der Voraussetzung, dass es keine &#8222;grobe Benachteiligung&#8220; des Gl\u00e4ubigers darstellt. Schlie\u00dflich gewinnt der Gesetzestext weitere Brisanz dadurch, dass die \u00dcberpr\u00fcfungsfrist, innerhalb derer festgestellt werden soll, ob die G\u00fcter oder Dienstleistungen mit den vertraglichen Regeln \u00fcbereinstimmen, auf <!--more-->30 Tage bestimmt ist. Im Falle besonders komplexer Vertr\u00e4ge kann auch diese Frist verl\u00e4ngert werden, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart und nicht grob nachteilig gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger ist.<\/p>\n<h4>Kritik durch Bauindustrie<\/h4>\n<p>Massive Kritik an der EU-Richtlinie kommt etwa vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Dort f\u00fcrchtet man eine deutliche Verschlechterung der Zahlungsmoral und reagiert in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe. \u201eEntsetzt zeigt sich die deutsche Bauwirtschaft \u00fcber ein Vorhaben der EU, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eigentlich zu einer schnelleren Bezahlung von Rechnungen verhelfen soll. Genau das Gegenteil ist der Fall\u201c, so die einhellige Einsch\u00e4tzung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie in Berlin.<\/p>\n<p>Regelm\u00e4\u00dfig werde sich die Zahlungsfrist von derzeit 30 auf 60 Kalendertage erh\u00f6hen. Hinzu komme eine europ\u00e4ische Abnahmefrist von 30 Tagen, die verl\u00e4ngert werden d\u00fcrfe, solange dies nicht \u201egrob unfair\u201c sei. Ab wann eine Verl\u00e4ngerung grob unfair werde, bleibe jedoch offen. \u201eFolglich m\u00fcssten Bauunternehmen nach der Erstellung des Bauwerkes mindestens 30 Kalendertage auf eine Abnahme warten und dann mindestens weitere 60 Kalendertage auf die Bezahlung. Damit werden die Bauunternehmen 90 Tage (und mangels klarer Obergrenzen wom\u00f6glich noch deutlich l\u00e4nger) als Kreditgeber missbraucht\u201c, so die beiden Verb\u00e4nde weiter.<\/p>\n<h4>Lieferatenkredit<\/h4>\n<p>Auch nach Einsch\u00e4tzung der BID Unternehmensgruppe wird die EU-Richtlinie das Risiko von Unternehmensinsolvenzen erh\u00f6hen. \u201eWir machen bereits heute den Lieferantenkredit als eine der Hauptursachen f\u00fcr die zurzeit trotz anziehender Konjunktur wieder steigenden Unternehmensinsolvenzen (siehe <a href=\"http:\/\/www.bid-coburg.de\/news\/2010\/10\/19\/herbstumfrage-2010-der-inkassounternehmen\/\">Herbstumfrage<\/a> 2010 der Inkassounternehmen) aus\u201c, so der Vorstand der BID Bayerischer Inkasso Dienst AG Heinz Bittermann.<br \/>\nDemgegen\u00fcber seien Verbesserungen durch die neue EU-Richtlinie allenfalls in Teilbereichen des Auslandsinkassos zu erhoffen, wenn auch nicht sicher zu erwarten. Vor allem in Italien und Spanien, wo Zahlungsl\u00e4ufe von 100 und mehr Tagen zum Alltag geh\u00f6ren, k\u00f6nne die Richtlinie die Realisierung von Forderungen beschleunigen.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der Herbstumfrage 2010 unter den Mitgliedsunternehmen des BDIU (Bundesverband Deutscher Inkasso Unternehmen) k\u00f6nnen Sie <a href=\"http:\/\/inkasso.de\/_downloads\/227.pdf\">hier<\/a> auf der Internetseite des BDIU downloaden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Strasbourg \/ Br\u00fcssel \u2013 Sie sollte die Liquidit\u00e4t kleinerer Unternehmen verbessern, doch nun droht sich eine neue EU-Richtlinie ins Gegenteil zu verkehren: Die am 20. 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