Mit ‘fristen’ getaggte Artikel
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Donnerstag, 09. Dezember 2010
Strasbourg / Brüssel – Sie sollte die Liquidität kleinerer Unternehmen verbessern, doch nun droht sich eine neue EU-Richtlinie ins Gegenteil zu verkehren: Die am 20. Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs sieht eine allgemeine Zahlungsfrist für Rechnungen von 30 Tagen vor und will damit „sicherstellen, dass kleine Firmen durch die verspätete Zahlung von Rechnungen durch öffentliche Behörden oder Firmen keine finanziellen Nachteile mehr erleiden müssen“, wie es in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments heißt. Danach gilt in Transaktionen zwischen Unternehmen die allgemeine Zahlungsfrist, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Genau dieser Zusatz erhitzt jedoch die Gemüter von Unternehmen quer über alle Branchen.
Zahlungsfrist bis zu 60 Tage
Laut der Richtlinie ist es nämlich möglich, die Frist auf 60 Tage auszuweiten, wenn beide Seiten zustimmen. Noch darüber hinaus kann die Zahlungsfrist dann über 60 Tage hinaus 
verschoben werden, wenn dies von Gläubiger und Schuldner im Vertrag “explizit vereinbart” ist und unter der Voraussetzung, dass es keine “grobe Benachteiligung” des Gläubigers darstellt. Schließlich gewinnt der Gesetzestext weitere Brisanz dadurch, dass die Überprüfungsfrist, innerhalb derer festgestellt werden soll, ob die Güter oder Dienstleistungen mit den vertraglichen Regeln übereinstimmen, auf Weiterlesen…
Tags: auslandsinkasso, bauindustrie, europa, fristen, Handwerk, inkassounternehmen, zahlungsverzug
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Donnerstag, 17. Dezember 2009
| Anspruchsart |
Verjährungsfrist |
Beginn der Verjährung |
Bemerkungen |
Zeugniserteilung
(§§ 195, 199 BGB) |
3 Jahre |
Ende des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. |
Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. |
Zinsen
(§§ 195, 199 BGB) |
3 Jahre |
wie vor |
(Zunächst wie vor) Alle bis zur Rechtskraft fällig gewordenen Zinsen verjähren nach 30 Jahren. Zinsen, die vor Titulierung fällig geworden und im Titel betragsmäßig aufgeführt sind, verjähren nach 30 Jahren. Das gleiche gilt für nach Titulierung der Hauptforderung eigens titulierte Zinsbeträge. |
Quelle: IWW-Institut, Würzburg. Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der
ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.
Tags: fristen, pfändung, verjährung, vollstreckung
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Donnerstag, 01. Oktober 2009
| Anspruchsart |
Verjährungsfrist |
Beginn der Verjährung |
Bemerkungen |
| Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an einem Bauwerk (§ 13 Nr. 4 VOB/B) |
4 Jahre |
Abnahme der Werkleistung |
VOB/B muss insgesamt ohne jede Änderung vereinbart werden (BGH BauR 04, 668). Anderweitige Frist kann vereinbart werden (§ 13 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B) |
| Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an feuerberührten und abgasgedämmten industriellen Feuerungsanlagen (§ 13 Nr. 4 VOB/B) |
1 Jahr |
Abnahme der Werkleistung |
wie vor |
| Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an Grundstücken u. Feuerungsanlagen, maschinellen u. elektrotechnischen / elektronischen Anlagen (§ 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B) |
2 Jahre |
Abnahme der Werkleistung |
wie vor |
| Werkvertrag, Mängelbeseitigungs-verlangen (§ 13 Nr. 5 S. 2 VOB/B) |
2 Jahre |
Rüge und Zugang des schriftlichen Mängelbeseitigungs-verlangens |
VOB/B muss insgesamt ohne jede Änderung vereinbart werden (BGH BauR 04, 668). Verjährung erfolgt nicht vor Ablauf der Regelverjährungsfrist nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder ggf. vereinbarter Frist. Mangel muss hinreichend konkretisiert werden! |
| Werkvertrag, Unternehmerlohn (§§ 195, 199 BGB) |
3 Jahre |
Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. |
Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. |
Quelle: IWW-Institut, Würzburg. Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der
ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.
Tags: fristen, pfändung, verjährung, vollstreckung
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Montag, 11. Mai 2009
| Anspruchsart |
Verjährungsfrist |
Beginn der Verjährung |
Bemerkungen |
| Wechsel, Rückgriff Inhaber gegen Aussteller und Indossanten (Art. 70 Abs. 2 WG) |
1 Jahr |
Zeitpunkt des Wechselprotests |
|
Werkvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an Bauwerken sowie Planungs- und Überwachungsarbeiten hierfür
(§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) |
5 Jahre |
Abnahme des Werks |
Anwendungsbereich: Alle zur Neuerrichtung erbrachten Arbeiten, Arbeiten an bereits vorhandener Gebäudesubstanz. z. B. Errichtung von Anbauten. Gleiches gilt für die Herstellung und Montage von fest eingebrachten Bauteilen einer ortsfest aufgestellten technischen Anlage. |
Werkvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an beweglichen Sachen sowie Planungs- und Überwachungsarbeiten hierfür
(§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB) |
2 Jahre |
Abnahme des Werks |
Typischer Anwendungsbereich: Reparatur- und Wartungsarbeiten z. B. an Autos und Maschinen. Fristberechnung und Verjährungshemmung richten sich nach allgemeinen Vorschriften (§§ 187, 188, 203 bis 213 BGB). |
| Werkvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an sonstigen (unkörperlichen) Gütern (§ 634 a Abs. 1 Nr. 3, 195 BGB) |
3 Jahre |
Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. |
Anwendungsfälle: Erstellung von Gutachten oder Erbringung von Transportleistungen. Frist endet ohne Rücksicht auf Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. |
| Werkvertrag, Haftung für arglistig verschwiegene Mängel bei beweglichen Sachen (§ 634 a Abs. 3 S. 1, 195 BGB) |
3 Jahre |
wie vor. |
Verjährungsfrist kann nicht abgekürzt werden. Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs. |
Die Gesamtliste der hier fortlaufend und alphabetisch veröffentlichten Verjährungsfristen (Auszug) stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Quelle: IWW-Institut, Würzburg. Wichtig: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.
Tags: fristen, pfändung, verjährung, vollstreckung
Abgelegt unter Mai 2009 | Keine Kommentare »
Dienstag, 03. Februar 2009
| Anspruchsart |
Verjährungsfrist |
Beginn der Verjährung |
Bemerkungen |
Versicherungen,
sonstige Versicherungsverträge
(§ 12 VVG) |
2 Jahre
(Altfälle bis
31.12.2007) |
Ende des Jahres (31.12.), in
dem die Leistung verlangt werden
kann. |
Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers
(VN) bei dem Versicherer angemeldet worden,
ist die Verjährung bis zum Eingang der
schriftlichen Entscheidung des Versicherers
gehemmt. Dieser ist von der Verpflichtung
zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf
die Leistung nicht innerhalb von 6 Monaten
gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist
beginnt erst, nachdem der Versicherer dem
VN gegenüber den erhobenen Anspruch
unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist
verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt
hat. |
VOB-Werkvertrag
(Gewährleistung)
Arbeiten an Gebäuden
(§ 13 Nr. 4 VOB) |
2 Jahre |
Abnahme der Werkleistung. |
VOB/B muss insgesamt vereinbart werden. |
VOB-Werkvertrag
(Gewährleistung)
Arbeiten an Grundstücken und
Feuerungsanlagen
(§ 13 Nr. 4 VOB) |
1 Jahr |
Abnahme der Werkleistung. |
VOB/B muss insgesamt vereinbart werden. |
| Vollstreckungstitel (§§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 4, 201 BGB) |
30 Jahre |
Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit des Titels. |
Bei künftig regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. |
Wechsel, Anspruch gegen Abnehmer
(Art. 70 Abs. 1 WG) |
3 Jahre |
Verfalltag. |
|
Wechsel, Rückgriff Indosant gegen Aussteller und andere Indossanten
(Art. 70 Abs. 3 WG) |
6 Monate |
Zeitpunkt der Einlösung oder gerichtlichen Geltendmachung. |
|
Die Gesamtliste der hier fortlaufend und alphabetisch veröffentlichten Verjährungsfristen (Auszug) stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Quelle: IWW-Institut, Würzburg. Wichtig: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.
Tags: fristen, pfändung, verjährung, vollstreckung
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